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Zivilrecht über Genrealverdacht: friedliche Demos in Berlin dürfen von der Polizei nichtmehr gefilmt werden /via #fefe

Demo-Videoüberwachung in Berlin rechtswidrig: Mittelbare Einwirkung auf demokratische Auseinandersetzung Verdachtsunabhängige #Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig Verstehe ich das richtig, dass man sich ich bei Demos nicht mehr von den Cops filmen lassen muss? Deutschlandweit

Bin mal gespannt, was die "Wer zu Demos geht muss damit rechnen gefilmt zu werden"-Franktion dazu sagt heise.de: "Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig Jetzt gibt´s hier was

Prügelvideo: Verfahren gegen Demonstranten ist eingestellt. #fsa Die Polizei hat wirklich ein Imageproblem. Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht. #fsa 2009 #Piraten+ #Manninblau Sehr gut. Freispruch für den "Mann in Blau mit Fahrrad" #FreiheitStattAngst #Polizeigewalt

Opfer der #fsa09 #polizeigewalt hätte sich lt. StA auch wehren dürfen. Ist ja allerliebst Verfahren zumind. eingestellt Neues von den Prügelpolizisten bei der #FSA Demo im letzten Jahr taz: Rückschlag für die #Polizei #fsa09 Ach

Soll nun vertuscht u. verzögert werden oder kommt noch was? #fsa09 #polizei #uebergriffe #piraten #cdu polizeigewalt #kennzeichnungspflicht Verfahren wird in die Länge gezogen #Polizei #Hinhaltetaktik Wie erwartet kein Bedarf an schneller Aufklärung.. wer hätte es auch anders erwartet? #fsa

Gegenwind für #Nacktscanner könnte von mir aus ruhig Orkanstärke erreichen. ;) #Fsa In GB bringen sie schon das KiPo Argument gegen #Naktscanner Nach europäischem Recht sind Nacktscanner bislang nicht an Flughäfen zugelassen

Debatten nach Anschlagsversuch: Union und FDP für Körperscanner Union und FDP für Körperscanner mit Datenschutz-Funktion: "Unfug" und "völlig daneben": Vor einem Jahr war sich rumms* umgefallen - mal wieder #fdp #nacktscanner

Wird die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet Taschenbier Wird die
#Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet 9851; : Wird die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet

Scheint zu stimmen! Noch normal?!? Junge wird bei Demo wegen Shirt verhaftet Polizei-Irrsinn: Junge wird bei Demo wegen Shirt verhaftet: #polizeigewalt #unibrennt #piraten Bei Bildungsdemo: Junge wird bei Demo wegen Shirt verhaftet

Neue Videos zum Thema #Polizeigewalt bei der Demo "Freiheit statt Angst

Neue Videos: Demo-Polizeieinsatz: #fsa #Berlin Neue Videos: Demo-Polizeieinsatz: #fsa #Berlin Größten Respekt an den wegen der sehr guten und beharrlichen Doku der Polizeigewalt auf #fsa09

UNBEDINGT den #CCC über die prügelnden Bullenschweine & das Lügenkartell auf der #fsa09 #Demo lesen CCC zum Demo-Gewaltopfer: #ccc #fsa Zustandsbericht vom CCC, von der Polizei & ihrem Gewaltpotential bei der Begleitung von friedlichen Demonstrationen #fb

Ja nee ist klar: Es gibt keine Datenschutzprobleme bei der Hartz-IV-Datenbank. Alles in Ordnung: #hartz4 #SPON Datenschutz und Arbeitsamt (Arge): Skandal und der Kreis Bitburg unterstützt dasmit Hilfe der Caritas! #fb Hartz_IV #Datenschutz-Skandal : Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen

Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei Selbst Polizisten gegen Geheimpolizei #Stasi20 #Rechtsstaat #Demokratie Wir brauchen und wollen in Deutschland keine Geheimpolizei! (via heise.de) #cdu- #csu- #piraten

Teil1: Teil2: Ich glaube unsere Regierung sollte sich ein neues Volk suchen #btw09 iAls ob es nie ein Reichssicherheitshauptamt gegeben hätte: Überpolizei Verfassungsschutz Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen #Überwachungsstaat #Piraten wählen

Befürchtete Zukunft als Gegenwart interview mit dem mann mit dem leatherman auf der #FsA #piraten Telepolis - Befürchtete Zukunft als Gegenwart